Ausgabe 53 06|2024 ENERGIEPOLITISCHER BEITRAG VEA richtet sich mit Empfehlungen für Entbürokratisierungsmaßnah- men an die Politik – unsere Forderungen im Überblick Aus den Gesprächen mit unseren Mitgliedsunter- nehmen nehmen wir immer wieder mit, dass neben den hohen Energiepreisen und der fehlenden Inves- titionssicherheit die hohe Bürokratielast ein echter Hemmschuh für das Unternehmertum ist. In der Po- litik ist dieses Thema auch bereits angekommen und fast alle politischen Player haben sich die Entbüro- kratisierung auf die Fahne geschrieben. Allerdings: Es ist gar nicht so einfach, ein über die Jahre gewachsenes und verflochtenes Regelwerk wie das Energierecht wieder zu vereinfachen. Und so wachsen die bürokratischen Anforderungen im- mer noch weiter. Die entsprechenden Informations- und Administrationspflichten verursachen Kosten in Milliardenhöhe bei den Unternehmen. Diese Kos- ten sind beim Mittelstand überproportional hoch, da die Pflichten fast gleich zu denen sind, die die Großunternehmen erfüllen müssen, die Ressourcen aber ungleich geringer. Ein weiterer belastender Faktor ist die wachsende Unsicherheit, da Gesetze sich immer häufiger ändern. Dabei sind die Regelun- gen so umfangreich und komplex, dass der Bereich des Energierechts als kaum mehr beherrschbarer wahrgenommen wird. Hinzu kommt, dass Gesetze in Schnelle geschrieben und wieder geändert werden, wodurch Fehler, Unstimmigkeiten und juristische Unklarheiten entstehen. Zugleich fehlt die Zeit für Konsultationen, politische Beratungen und Abstim- mungen, wodurch realitätsferne Regelungen ent- stehen. Deshalb haben wir uns mit Empfehlungen für Entbü- rokratisierungsmaßnahmen an die Politik gewandt. Diese Maßnahmen sollen vor allem beim energiein- tensiven Mittelstand und im Bereich des Energie- rechts ankommen. Entlastungen sind notwendig, damit sich die mittelständischen Unternehmen auf ihr eigentliches Unternehmertum, ihre Produkte und Dienstleistungen konzentrieren und sich zu- gleich der Transformation hin zur Klimaneutralität widmen können. Wir empfehlen deshalb die standardmäßige Orien- tierung am Mittelstand. Neue Regelungen sollten sich also grundsätzlich an der Perspektive des Mit- telstandes ausrichten. Spezialregelungen für Groß- unternehmen sollten – falls nötig – zusätzlich hinzu- gefügt werden. Vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen und dem Start des Verwaltungsverfah- rens empfehlen wir Praxistests mit ausgewählten Unternehmerinnen und Unternehmern. An Stelle von ordnungs- und strafrechtlichen Sanktionen sollte der Fokus auf eine Vertrauenskultur gelegt werden. Unser heutiges System zielt oft auf eine sehr kleinteilige ex ante Kontrolle, was in der Praxis arbeitsintensiv für die Unternehmen und für die Be- hörden ist. Wir empfehlen deshalb, die vielen Kon- trollen zu streichen und schlicht durch Verpflich- tungen zu regeln. Denn die Praxis zeigt, dass der weit überwiegende Teil der Unternehmen bereits aus eigenen Bestrebungen compliant sein will. Neben diesen allgemeinen Empfehlungen widmen wir uns auch den konkreten Regelungen und prüfen, wo Potentiale bestehen, diese zu vereinfachen und Bürokratielast abzubauen. Diesen konkreten Teil planen wir als Serie. Unserer Entbürokratisierungs- empfehlungen Teil Eins haben wir gemeinsam mit dem Industrieverband Feuerverzinken aufgesetzt. Diese finden Sie auf unserer VEA-Homepage. Erfahren Sie mehr über unsere Entbürokratisierungs- empfehlung! Zur Empfehlung 3 3